Darum geht es

Mitspracherecht

In unserer direkten Demokratie darf das Volk als oberster Souverän über wichtige und weniger wichtige, einfache, aber auch komplexe Themen abstimmen. Das Volk hat das letzte Wort und kann parlamentarische Entscheide unterstützen oder ablehnen. Das ist traditionell in der Schweiz breit verankert.

Geld ausgeben gemäss Volkswillen

Sie als Bürgerin oder Bürger haben ein Mitspracherecht und tragen diesen demokratischen Entscheid mit. Sie bestimmen zudem als Steuerzahler die Höhe der Mittel, welche das Parlament für kantonale Leistungen zur Verfügung haben soll.

Ja oder Nein

Bei einer Annahme dieser Initiative steht es dem stimmberechtigten Bürger frei, für oder gegen eine Steuererhöhung zu stimmen. Das Volk ist in der Lage, dies zu beurteilen.

Was geschieht nach einer Annahme dieser Initiative

Der Regierungsrat und der Kantonsrat müssen die Budgetdebatte genügend früh ansetzen und eine obligatorische Volksabstimmung in den Terminplan miteinbeziehen. Dies verhindert überraschende Referenden und einen budgetlosen Zustand im Kanton.